Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für "arbeitssuchendes" Kind

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 SGB III; § 38 Abs. 4 S. 2 SGB III
  Anspruch des arbeitslosen Kindes auf Kindergeld; Kind als Arbeitssuchender; Zeitliches Ende der Meldung als "Arbeitssuchender"; Sinn der Abschaffung der Meldepflicht zur Aufrechterhaltung des Status als Arbeitslose

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; SGB III § 15; ; SGB III § 38 Abs. 4 Satz 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für "arbeitssuchendes" Kind

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für "arbeitssuchendes" Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch des arbeitslosen Kindes auf Kindergeld; Kind als Arbeitssuchender; Zeitliches Ende der Meldung als "Arbeitssuchender"; Sinn der Abschaffung der Meldepflicht zur Aufrechterhaltung des Status als Arbeitslose

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 120/05
• BFH, 20.11.2008 - III R 10/06

Papierfundstellen

• EFG 2006, 435

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 56/02

  Anspruch auf Kindergeld bei Arbeitslosigkeit des Kindes; Pflicht zur Erneuerung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 120/05

  Diese abgeschaffte Meldepflicht zur Aufrechterhaltung des Status als Arbeitsloser ist nicht über die Vorschrift des § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III gleichwohl für "Arbeitssuchende" aufrechterhalten worden (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 2004, 2 K 56/02, EFG 2004, 1462 zur Rechtslage bis Ende 2002).

• BFH, 19.06.2008 - III R 68/05

  Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für …

  Der gegenteiligen Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten nach § 38 SGB III unschädlich sei (…so Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 32 Rz 25) und eine spätere --automatische-- Löschung der Meldung als Arbeitsuchender keinen Einfluss auf den Kindergeldanspruch habe (so Niedersächsisches FG, Urteile vom 17. August 2005 2 K 120/05, EFG 2006, 435, und vom 16. Juni 2006 1 K 303/05, EFG 2006, 1595; wohl auch FG Nürnberg, Urteil vom 11. April 2007 V 130/2006, juris), ist abzulehnen.

  Die Vorinstanz hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass mit dieser Auslegung nicht die im Jahr 1999 gestrichene Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wiedereingeführt wird; denn in dieser Vorschrift waren die Bedingungen für die Zahlung von Entgeltersatzleistungen (Arbeitslosengeld) geregelt, während § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III die hier einschlägigen Regelungen für die Arbeitsvermittlung betrifft (a.A. Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 2006, 435).

• BFH, 20.11.2008 - III R 10/06

  Kindergeldanspruch für ein arbeitsuchendes Kind nur bei Meldung als …

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch Urteil vom 17. August 2005 2 K 120/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 435) statt.